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Familienrecht Neu

Im Familienrecht hat sich einiges getan. Ein Überblick der wichtigsten Änderungen.

Bereits seit 1. Februar 2013 gilt das neue Kindschafts und Namenrechts-Änderungsgesetz. Wie die Bezeichnung schon andeutet, hat sich unter anderem im Bereich der Namen so einiges geändert: Die augenscheinlichste Neuerung ist, dass bei einer Heirat Frauen nun nicht mehr automatisch den Namen ihres Ehepartners "bekommen". Die Eheleute werden angehalten, den gemeinsamen Namen zu wählen, tun sie das nicht, behalten beide einfach ihre bisherigen Familiennamen.

Weiters dürfen nun nicht nur Ehepartner, sondern auch Kinder Doppelnamen führen. Haben z.B. beide Eltern ebenfalls Doppelnamen, dürfen beide einen Namensteil nach Wahl auf ihr Kind übertragen. Können sich Eltern auf keinen Nachnamen des Kindes einigen, wird künftig von Gesetzes wegen der Nachname der Mutter zum Namen des gemeinsamen Kindes bestimmt - auch wenn das ein Doppelname ist. Besteht eine Ehe, dürfen Ehegatten eine Namensänderung bei ihrem Kind auch nachträglich beantragen, für sie gilt das neue Namensrecht also rückwirkend. Gleichzeitig dürfen nach einer Scheidung Expartner jeden früher rechtmäßig geführten Familiennamen wieder annehmen (ging bisher nur dann, wenn es Kinder aus dieser Ehe gab). Mündige Minderjährige (ab Vollendung des 14. Lebensjahrs) dürfen ihren Familiennamen selbst bestimmen. Übrigens: In manchen Kulturkreisen wird der Nachname entsprechend des Geschlechts des Trägers abgewandelt, also z.B. mit einem A am Schluss. Eine derartige Namensänderung war bisher mit Aufwand und Kosten verbunden, ist nun aber bei der Hochzeit möglich, sofern es der Herkunft der Person oder der Tradition ihrer Sprache entspricht. Alle Namensänderungen erfolgen beim Standesamt.

Obsorge

Können sich Eltern nach Scheidung und/oder Trennung nicht in der Frage der Obsorge einigen, entscheidet wie bisher das Gericht. Neu ist, dass in Streitfällen das Gericht eine "Abkühlphase" anordnen kann, in der die bisherige Obsorgeregelung für weitere 6 Monate aufrecht bleibt - wenn dies nach Ansicht des Gerichts dem Kindeswohl dient. In diesem halben Jahr lebt das Kind bei einem Elternteil, dem anderen sind Besuchszeiten einzuräumen. Dieser Zeitraum kann gegebenenfalls auch verlängert werden, aber nach 6 Monaten entscheidet das Gericht endgültig über die Frage der Obsorge. Die kann nun auch beiden Elternteilen übertragen werden - sofern dies in den vorangegangenen Monaten funktioniert hat. Pflege, Erziehung und Unterhaltsleistung bleiben von der Abkühlphase unberührt und müssen sofort geregelt werden (erneut gilt: Können sich die Eltern nicht einigen, trifft das Gericht die endgültige Entscheidung).

  • Heirat bedeutet nicht mehr automatisches Annehmen des Familiennamens des Mannes.
  • Mutter eines unehelichen Kindes hat nach Trennung kein "Vetorecht" in puncto Obsorge mehr.
  • Gericht kann bei Obsorgestreit 6-monatige "Abkühlphase" anordnen (geteiltes Obsorgerecht).

Ebenfalls neu ist die Regelung, dass nun auch ledige Väter die gemeinsame oder alleinige Obsorge beantragen können - auch gegen den Willen der Mutter, oder wenn die Scheidung/Trennung bereits länger zurückliegt. Eine gemeinsame Obsorge der unehelich geborenen Kinder kann im Einvernehmen darüber hinaus nicht mehr nur beim Pflegschaftsgericht, sondern auch beim Standesamt beantragt werden. Dazu müssen beide Elternteile persönlich anwesend sein und erklären, dass sie mit der Obsorge betraut sein wollen. Binnen acht Wochen kann diese Vereinbarung von beiden Elternteilen ohne Begründung widerrufen werden, sodass überstürzte Entscheidungen korrigiert werden können.

Besuchsrecht

Beim Besuchsrecht liegt nun verstärktes Augenmerk auf dem Recht des Kindes zum Kontakt zu beiden Elternteilen. So müssen Eltern bereits zum Zeitpunkt der Scheidung Regelungen des Kontaktrechts treffen, eine verpflichtende Elternberatung ist vorgesehen. Zur Vollstreckung haben Gerichte nun mehr Handhabe, neu sind auch die (kostenpflichtigen) BesuchsmittlerInnen, die bei Konflikten vermitteln und den ordnungsgemäßen Wechsel des Kindes zwischen Vater und Mutter überwachen sollen.

Auch für Patchworkfamilien haben sich durch das Familienrecht Neu ein paar Dinge geändert: So können volljährige Personen, die in einem familiären Verhältnis zu einem Elternteil stehen und im gemeinsamen Haushalt leben (Stief-, Großeltern, Lebensgefährten), den Elternteil wenn notwendig in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens vertreten, und z.B. in der Schule oder beim Arzt Auskunft erhalten. 


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